Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente Dringende Kurskorrektur bei Arbeitsmarkpolitik der Bundesregierung nötig

Berlin, 24. Mai 2011 - Auf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Verbände die Bundesregierung auf, bei der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachzubessern und den derzeitigen Kurs ihrer Arbeitsmarktpolitik zu überdenken.

Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen von der Politik stärker in den Fokus gerückt werden. „Viele Unternehmen suchen neue Arbeitkräfte. Langzeitarbeitslose können davon aber nur dann profitieren, wenn sie hinreichend qualifiziert sind. Deshalb muss jetzt alles möglich gemacht werden, damit sie zielgerichtet weitergebildet werden können“, erklärt Werner Rose, Vorstandsmitglied des VDP. Die arbeitsmarktpolitische Reform erfolgt allerdings vor dem Hintergrund massiver Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). In den kommenden vier Jahren wird das Eingliederungsbudget der BA um rund 44 Prozent gekürzt. Allein in diesem Jahr stehen 1,3 Milliarden Euro weniger für die berufliche Weiterbildung zur Verfügung. „Vor dem Hintergrund dieser massiven Einschnitte kann das Ziel der Bundesregierung, qualitativ hochwertige und effektive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, nicht erreicht werden“, so Rose weiter.

Siegfried Schmauder, Vorsitzender des BBB, macht deutlich, dass die Reform der Arbeitsmarktinstrumente nicht dazu missbraucht werden dürfe, um über die Hintertür Sparmaßnahmen durchzusetzen, die zu einem arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag führten. „Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister sieht durch die Kürzungen bundesweit 40.000 Stellen in der Weiterbildung gefährdet. Wenn es zukünftig kaum noch qualitativ hochwertige Bildungsangebote gibt, kann auch niemand mehr zielgerichtet und anschlussfähig qualifiziert werden“, sagt Schmauder.

In Hinblick auf die bevorstehende Reform betonen beide Verbände, dass sie grundsätzlich die geplante Flexibilisierung und Stärkung der dezentralen Handlungskompetenzen begrüßen. „Entscheidend für den Erfolg wird aber sein, dass die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit, Jobcenter und ARGEN vor Ort für ihre Aufgaben gut qualifiziert und vorbereitet werden“, sagt Rose. Auf Kritik stößt bei beiden Verbänden die vorgesehene Regelung, nach der die BA für bestimmte Umschulungen weiterhin nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanziert. Davon besonders betroffen sind Umschulungen in Kranken- und Pflegeberufen, obwohl gerade hier ein enormer Fachkräftebedarf besteht. VDP und BBB fordern deshalb eine Regelung, die dem Pflegenotstand entgegenwirkt. Dies muss nach Ansicht der Verbände eine vollumfängliche Förderung sein. Mindestens müsse der Gesetzgeber aber die Möglichkeit eröffnen, dass letzte Drittel der Umschulungszeit durch private Dritte zu finanzieren. Darüber hinaus kritisiert Schmauder, dass bei Arbeitsgelegenheiten auch Kriterien zur Wettbewerbsneutralität hinzukommen sollen. Hierdurch bestehe die Gefahr, dass Arbeitsgelegenheiten nur noch in sehr begrenzten Umfang gefunden werden könnten.

 

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