JEF und Europa-Union brachten EU-Bekenntnis in NRW-Landesverfassung
Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten NRW und Europa-Union NRW führte zu Verfassungsänderung in Nordrhein-Westfalen
Mit dem am Donnerstag, den 25.06.2020 beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU wurde Artikel 1 der Landesverfassung NRWs geändert. Das konsequent verfolgte Ziel der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) NRW e.V. und Europa-Union NRW e.V. wurde damit erreicht. „Ich freue mich sehr, dass unser Vorhaben ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ jetzt Realität geworden ist“, betont Joris Duffner, Vorsitzender der JEF NRW. „Ich möchte mich herzlich bei allen pro-europäischen Fraktionen des Landtags sowie den entsprechenden Jugendparteien für die Unterstützung unseres Anliegens bedanken. Gleichzeitig ist es nun an allen politischen Akteuren, dem Verfassungsbekenntnis Taten folgen zu lassen und auch zukünftig pro-europäische Politik in NRW umzusetzen.“ Nach zahlreichen Gesprächen der JEF NRW und Europa-Union NRW mit Parlamentariern kam im Mai schließlich ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller pro-europäischen Fraktionen zustande, der nun verabschiedet wurde. „Wir sehen hiermit, dass sich bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen lohnt“, lobt Dietmar Brockes (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, die Initiative von JEF und Europa-Union.
Foto (von links): Joris Duffner (Vorsitzender JEF NRW), Louisa von Essen (Stellvertretende Vorsitzende JEF NRW), Simon Gutleben (Geschäftsführer JEF NRW und Europa-Union NRW), Dietmar Brockes (FDP, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales), Stephan Kieselstein (JEF, Initiator der Kampagne)
Geburtstagsgeschenk für NRW-Landesverfassung
Hintergrund: Europa spielt eine zentrale Rolle in Nordrhein-Westfalen und Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Teil Europas. Dennoch fehlte bis heute ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in der Landesverfassung. Lediglich Hamburg und Berlin haben nach der Verfassungsänderung in NRW nun stets noch kein EU-Bekenntnis in ihren Verfassungen. Die Änderung in Nordrhein-Westfalen kam pünktlich zum 70. Geburtstag der NRW-Landesverfassung. „Ein passenderes Geburtstagsgeschenk für unsere Verfassung hätte ich mir nicht wünschen können“, freut sich die Kampagnenbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der JEF NRW, Louisa von Essen.
Social-Media-Kampagne zeigte NRW von seiner europäischen Seite
Neben den Hintergrundgesprächen mit Politikern des Landes haben JEF NRW und Europa-Union NRW unter dem Motto „Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung“ eine Kampagne auf ihren Facebook-, Twitter- und Instagram-Kanälen gestartet, um eine möglichst breite Öffentlichkeit für das Vorhaben zu gewinnen und zu begeistern. Es wurden ausgewählte Motive aus dem ganzen Bundesland präsentiert, die einen besonderen Europabezug haben. Und davon gibt es in NRW nicht zu wenige: Vom Denkmal für Ludwig van Beethoven in Bonn, über das Bergbau-Museum in Bochum und das Dortmunder U bis hin zum historischen Rathaus in Münster.
Den Worten Taten folgen lassen
Nachdem der neue Artikel 1 der Landesverfassung NRWs zu einer grenzüberschreitenden Kooperation sowie der Mitarbeit an einem vereinten Europa gleich zu Beginn der Verfassung auffordert, ist es nun an allen pro-europäischen Kräften des Bundeslandes, der Gesetzesnovelle Taten folgen zu lassen und es nicht bei einem symbolischen Akt zu belassen. „Die Worte müssen nun mit Leben gefüllt werden“, fordert Louisa von Essen. „Das gilt zum einen für alle pro-europäischen Politikerinnen und Politiker, aber auch für Unternehmen, Verbände und Akteure der Zivilgesellschaft – von Bonn bis Münster, von Paderborn bis Aachen!“
Über die Jungen Europäischen Föderalisten NRW e. V.
Als politischer, überparteilicher Verband ist das Ziel der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) NRW e. V. ein bundesstaatlich organisiertes Europa. JEF NRW ist Teil des Dachverbands JEF Europe mit mehr als 30.000 Mitgliedern in 35 Ländern. Auf Bundesebene sind über 4000 Mitglieder in allen Bundesländern aktiv. Die Jungen Europäischen Föderalisten sind über 70 Jahre alt. Sie stammen aus dem Umfeld des Widerstandes gegen des Nationalsozialismus: Der Föderalismus als einigendes, friedenstiftendes Konzept diente ihren Gründer*innen als Leitmotiv. JEF NRW setzt sich für ein offenes, demokratisches und gerechtes Europa ein und begleitet den Entwicklungsprozess Europas kritisch, aber konstruktiv. Der Verein veranstaltet regelmäßig Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen, Planspiele zum Europäischen Parlament, Netzwerktreffen, europaweite Reisen und vieles mehr. Er ist mit seinen zahlreichen Kreisverbänden unter anderem in Münster, Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Bonn, dem Ruhrgebiet und Aachen aktiv.
Joris Duffner
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