Pro-Europäer wollen Bekenntnis zur EU in NRW-Landesverfassung erreichen
Junge Europäische Föderalisten NRW und Europa-Union NRW starten Kampagne zur Verfassungsänderung
Mit einer Kampagne auf Social Media sowie intensiven Gesprächen mit Landespolitikern strebt der überparteiliche, pro-europäische Jugendverband Junge Europäische Föderalisten (JEF) NRW e. V. gemeinsam mit seinem Mutterverband Europa-Union NRW e. V. eine Verfassungsänderung von Artikel 1 der Landesverfassung NRWs an. „Europa spielt eine zentrale Rolle in Nordrhein-Westfalen und Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Teil Europas. Unser Bundesland unterhält eine eigene Vertretung in Brüssel, ist Mitglied im Ausschuss der Regionen und hat mit Dr. Stephan Holthoff-Pförtner einen eigenen Europa-Minister“, erklärt Martin Mödder, Vorsitzender von JEF NRW. „Dennoch fehlt bis heute ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in der Landesverfassung. Das wollen wir ändern!“ Zudem sei das Bundesland mit seiner Lage im Herzen des Kontinents sowie der Grenze an Belgien und die Niederlande auf eine enge europäische Zusammenarbeit besonders stark angewiesen.
Foto: Martin Mödder, Vorsitzender der JEF NRW, fordert ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in der Landesverfassung NRWs.
Wichtiges Zeichen gegen Rechtspopulismus und Europa-Skepsis
Hintergrund: In vielen deutschen Bundesländern, unter anderem in Bayern und Sachsen, ist ein entsprechendes Bekenntnis zur EU bereits in der Landesverfassung verankert. Hessen als jüngstes Beispiel etablierte den entsprechenden Passus durch eine Volksabstimmung Ende 2018. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulismus und Euroskeptizismus die Europäische Integration zunehmend gefährden, könne NRW nicht länger auf ein solch wichtiges Zeichen verzichten, betont Mödder: „Die Verfassung eines Landes schreibt seine zentralen Werte fest. Unstrittig sollte sein, dass unser Bundesland das Projekt der Europäischen Integration nicht nur unterstützt und schätzt, sondern sich selbst auch als elementaren Teil der EU sieht.“ Die Landesverfassung sei Ausdruck seiner Identität und setze immer auch ein wichtiges Zukunftssignal. Aus der politischen Landschaft NRWs habe man schon sehr positive Rückmeldungen für die Unterstützung des Vorhabens erhalten, so Mödder. Bereits 2004 wurde ein ähnlicher Gesetzesentwurf eingebracht, der damals jedoch an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterte. Nötig für das Vorhaben ist eine Gesetzesinitiative der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags.
Social Media Kampagne: Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung
Neben den Hintergrundgesprächen mit Politikern des Landes werden JEF NRW und die Europa-Union NRW in den kommenden Wochen unter dem Motto „Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung“ eine Kampagne auf ihren Facebook-, Twitter- und Instagram-Kanälen starten, um eine möglichst breite Öffentlichkeit für das Vorhaben zu gewinnen und zu begeistern. „Wir wollen verdeutlichen, dass die überaus große Mehrheit der Menschen im Bundesland Europa bereits als Teil ihrer Identität begreifen – das aber eben noch nicht in der Verfassung festgeschrieben ist“, betont die Kampagnenbeauftragte Sonja Ebbing. Zudem sollen die zahlreichen Kreisverbände des Vereins ins Gespräch mit den lokalen Parteien kommen und vor Ort für Unterstützung werben. Die Kampagne von JEF NRW und Europa-Union NRW wird somit auch vom Engagement seiner vielen ehrenamtlich aktiven Mitglieder getragen, die mit Podiumsdiskussionen, Planspielen zum Europäischen Parlament für Schülerinnen und Schüler und vielem mehr regelmäßig Europa in die Herzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen tragen.
Über die Jungen Europäischen Föderalisten NRW e. V.
Als politischer, überparteilicher Verband ist das Ziel der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) NRW e. V. ein bundesstaatlich organisiertes Europa. JEF NRW ist Teil des Dachverbands JEF Europe mit mehr als 30.000 Mitgliedern in 35 Ländern. Auf Bundesebene sind über 4000 Mitglieder in allen Bundesländern aktiv. Die Jungen Europäischen Föderalisten sind über 70 Jahre alt. Sie stammen aus dem Umfeld des Widerstandes gegen des Nationalsozialismus: Der Föderalismus als einigendes, friedenstiftendes Konzept diente ihren Gründer*innen als Leitmotiv. JEF NRW setzt sich für ein offenes, demokratisches und gerechtes Europa ein und begleitet den Entwicklungsprozess Europas kritisch, aber konstruktiv. Der Verein veranstaltet regelmäßig Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen, Planspiele zum Europäischen Parlament, Netzwerktreffen, europaweite Reisen und vieles mehr. Er ist mit seinen zahlreichen Kreisverbänden unter anderem in Münster, Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Bonn, dem Ruhrgebiet und Aachen aktiv.
Joris Duffner
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