Unterstützung für NRW-Verfassungsänderung in allen pro-europäischen Fraktionen
Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten NRW und Europa-Union NRW für ein Bekenntnis zur EU in der Landesverfassung stößt auf Zuspruch aus Landes- und Bundespolitik
Alle pro-europäischen Fraktionen im Landtag NRW unterstützen die aktuelle Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) NRW e.V. und der Europa Union NRW e.V. Gute Gespräche fanden mit Oliver Krauß, Sprecher für Europa und Internationales der CDU-Fraktion im Landtag NRW, und Marcus Optendrenk (CDU) sowie Dietmar Brockes (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales statt. Wohlwollen für das Projekt bekundeten zudem der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Rüdiger Weiß, sowie der europapolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW, Johannes Remmel. „Ich freue mich sehr, dass unser Vorhaben ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ schon nach so kurzer Zeit diesen Zuspruch erhalten hat“, betont Joris Duffner, Vorsitzender der JEF NRW. Ziel der pro-europäischen Verbände ist eine Verfassungsänderung von Artikel 1 der Landesverfassung NRWs. Hintergrund: Europa spielt eine zentrale Rolle in Nordrhein-Westfalen und Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Teil Europas. Dennoch fehlt bis heute ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in der Landesverfassung. Eine Verfassungsänderung könnte nun bereits in diesem Jahr zum 70. Geburtstag der NRW-Landesverfassung Realität werden. „Ein passenderes Geburtstagsgeschenk für unsere Verfassung kann ich mir schwer vorstellen“, freut sich die Kampagnenbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der JEF NRW, Louisa von Essen.
Im Foto von links: Michael Kersken (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen Fraktion im Landtag NRW), Simon Gutleben (Geschäftsführer der JEF NRW), Louisa von Essen (Kampagnenbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der JEF NRW) und Johannes Remmel (Europapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW).
Starke Signale aus NRW und der Bundespolitik
„Ich finde die Idee super! Es ist wichtig, ein solches Bekenntnis auf allen politischen Ebenen fest zu verankern. So verleihen wir unserer Verbundenheit zur EU auch in NRW besonderen Ausdruck,“ bekräftigt zudem Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Vorhaben. Dietmar Brockes (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW, betont: „Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und ist ein wichtiger und fester Bestandteil der Europäischen Union. Hier wird Europa täglich erlebt und gelebt. Deshalb gehört es auch in unsere Landesverfassung.“ In vielen deutschen Bundesländern, unter anderem in Bayern und Sachsen, ist ein entsprechendes Bekenntnis zur EU bereits in der Landesverfassung verankert. Hessen als jüngstes Beispiel etablierte den entsprechenden Passus durch eine Volksabstimmung Ende 2018. Nötig für das Vorhaben ist in NRW eine Gesetzesinitiative der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags. Bereits 2004 wurde ein ähnlicher Gesetzesentwurf eingebracht, der damals jedoch an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterte.
Kampagne zeigt schönste europäische Seiten Nordrhein-Westfalens
Neben den Hintergrundgesprächen mit Politikern des Landes haben JEF NRW und die Europa-Union NRW unter dem Motto „Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung“ eine Kampagne auf ihren Facebook-, Twitter- und Instagram-Kanälen gestartet, um eine möglichst breite Öffentlichkeit für das Vorhaben zu gewinnen und zu begeistern. „Dabei zeigen wir Nordrhein-Westfalen von seiner schönsten europäischen Seite“, erklärt Louisa von Essen. Es werden ausgewählte Motive aus dem ganzen Bundesland präsentiert, die einen besonderen Europabezug haben. Und davon gibt es in NRW nicht zu wenige: Vom Denkmal für Ludwig van Beethoven in Bonn, über das Bergbau-Museum in Bochum und das Dortmunder U bis hin zum historischen Rathaus in Münster. Was diese und andere Orte in NRW mit Europa verbindet, verraten JEF NRW und die Europa-Union NRW in den kommenden Wochen weiterhin auf Social Media.
Über die Jungen Europäischen Föderalisten NRW e. V.
Als politischer, überparteilicher Verband ist das Ziel der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) NRW e. V. ein bundesstaatlich organisiertes Europa. JEF NRW ist Teil des Dachverbands JEF Europe mit mehr als 30.000 Mitgliedern in 35 Ländern. Auf Bundesebene sind über 4000 Mitglieder in allen Bundesländern aktiv. Die Jungen Europäischen Föderalisten sind über 70 Jahre alt. Sie stammen aus dem Umfeld des Widerstandes gegen des Nationalsozialismus: Der Föderalismus als einigendes, friedenstiftendes Konzept diente ihren Gründer*innen als Leitmotiv. JEF NRW setzt sich für ein offenes, demokratisches und gerechtes Europa ein und begleitet den Entwicklungsprozess Europas kritisch, aber konstruktiv. Der Verein veranstaltet regelmäßig Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen, Planspiele zum Europäischen Parlament, Netzwerktreffen, europaweite Reisen und vieles mehr. Er ist mit seinen zahlreichen Kreisverbänden unter anderem in Münster, Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Bonn, dem Ruhrgebiet und Aachen aktiv.
Joris Duffner
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