Unterstützung für NRW-Verfassungsänderung wächst
Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten NRW und Europa-Union NRW für ein Bekenntnis zur EU in der Landesverfassung stößt auf Zuspruch aus Landes- und Bundespolitik
Bundesumweltministerin Svenja Schulze, der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Rüdiger Weiß, sowie der europapolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW, Johannes Remmel, unterstützen die aktuelle Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) NRW e.V. und der Europa Union NRW e.V. Gute Gespräche fanden zudem mit Oliver Krauß, Sprecher für Europa und Internationales der CDU-Fraktion im Landtag NRW, und Marcus Optendrenk (CDU) statt, die ebenfalls Wohlwollen für die Position der Verbände bekundeten. „Ich freue mich sehr, dass unser Vorhaben ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ schon nach so kurzer Zeit diesen Zuspruch erhalten hat“, betont Joris Duffner, Vorsitzender der JEF NRW. Ziel der pro-europäischen Verbände ist eine Verfassungsänderung von Artikel 1 der Landesverfassung NRWs. Hintergrund: Europa spielt eine zentrale Rolle in Nordrhein-Westfalen und Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Teil Europas. Dennoch fehlt bis heute ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in der Landesverfassung. Eine Verfassungsänderung könnte nun bereits in diesem Jahr zum 70. Geburtstag der NRW-Landesverfassung Realität werden. „Ein passenderes Geburtstagsgeschenk für unsere Verfassung kann ich mir schwer vorstellen“, freut sich die Kampagnenbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der JEF NRW, Louisa von Essen.
Starke Signale aus NRW und der Bundespolitik
„Ich finde die Idee super! Es ist wichtig, ein solches Bekenntnis auf allen politischen Ebenen fest zu verankern. So verleihen wir unserer Verbundenheit zur EU auch in NRW besonderen Ausdruck,“ bekräftigt Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Vorhaben. Ebenso betont Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, die Wichtigkeit des Anliegens: „Wir liegen nicht nur geografisch im Herzen Europas, wir tragen es auch in unseren Herzen. Die Bedeutung der Europäischen Union für Nordrhein-Westfalen spiegelt sich bisher allerdings nicht in unserer Landesverfassung wider.“ Auch in Gesprächen mit dem europapolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW, Johannes Remmel, wurde deutlich, dass das Ziel der JEF NRW und Europa-Union NRW, ein Bekenntnis zur EU in die NRW-Verfassung zu bringen, sehr befürwortet und unterstützt wird.
In vielen deutschen Bundesländern, unter anderem in Bayern und Sachsen, ist ein entsprechendes Bekenntnis zur EU bereits in der Landesverfassung verankert. Hessen als jüngstes Beispiel etablierte den entsprechenden Passus durch eine Volksabstimmung Ende 2018. Nötig für das Vorhaben ist in NRW eine Gesetzesinitiative der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags. Bereits 2004 wurde ein ähnlicher Gesetzesentwurf eingebracht, der damals jedoch an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterte.
Kampagne zeigt schönste europäische Seiten Nordrhein-Westfalens
Neben den Hintergrundgesprächen mit Politikern des Landes haben JEF NRW und die Europa-Union NRW unter dem Motto „Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung“ eine Kampagne auf ihren Facebook-, Twitter- und Instagram-Kanälen gestartet, um eine möglichst breite Öffentlichkeit für das Vorhaben zu gewinnen und zu begeistern. „Dabei zeigen wir Nordrhein-Westfalen von seiner schönsten europäischen Seite“, erklärt Louisa von Essen. Es werden ausgewählte Motive aus dem ganzen Bundesland präsentiert, die einen besonderen Europabezug haben. Und davon gibt es in NRW nicht zu wenige: Vom Denkmal für Ludwig van Beethoven in Bonn, über das Bergbau-Museum in Bochum und das Dortmunder U bis hin zum historischen Rathaus in Münster. Was diese und andere Orte in NRW mit Europa verbindet, verraten JEF NRW und die Europa-Union NRW in den kommenden Wochen weiterhin auf Social Media.
Über die Jungen Europäischen Föderalisten NRW e. V.
Als politischer, überparteilicher Verband ist das Ziel der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) NRW e. V. ein bundesstaatlich organisiertes Europa. JEF NRW ist Teil des Dachverbands JEF Europe mit mehr als 30.000 Mitgliedern in 35 Ländern. Auf Bundesebene sind über 4000 Mitglieder in allen Bundesländern aktiv. Die Jungen Europäischen Föderalisten sind über 70 Jahre alt. Sie stammen aus dem Umfeld des Widerstandes gegen des Nationalsozialismus: Der Föderalismus als einigendes, friedenstiftendes Konzept diente ihren Gründer*innen als Leitmotiv. JEF NRW setzt sich für ein offenes, demokratisches und gerechtes Europa ein und begleitet den Entwicklungsprozess Europas kritisch, aber konstruktiv. Der Verein veranstaltet regelmäßig Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen, Planspiele zum Europäischen Parlament, Netzwerktreffen, europaweite Reisen und vieles mehr. Er ist mit seinen zahlreichen Kreisverbänden unter anderem in Münster, Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Bonn, dem Ruhrgebiet und Aachen aktiv.
Joris Duffner
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