Funktionierende medizinische Versorgung nur durch finanzielle Gleichbehandlung aller Krankenhäuser

Gutachten zeigt: Defizitausgleich nur für kommunale Krankenhäuser verstößt gegen den Grundsatz der gesetzlich verankerten Trägerpluralität sowie den sich daraus ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz

Offenburg, 7. Dezember 2023. Inflation, Energiekrise, Nachwirkungen der Corona-Pandemie – die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch. Das gilt sowohl für Häuser mit kommunalem Träger als auch für Einrichtungen mit freigemeinnützigen und privaten Trägern. Viele Städte und Landkreise gleichen die Defizite ihrer kommunalen Krankenhäuser jedoch mit Steuermitteln aus. Ein neues Rechtsgutachten der Verfassungsrechtlerin Prof. Frauke Brosius-Gersdorf zeigt aber: diese Defizitausgleiche verstoßen gegen den Grundsatz der Trägerpluralität und führen zu Wettbewerbsverzerrung. Ein Defizitausgleich nur für kommunale Krankenhäuser verstößt zudem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und gegen das europäische Beihilfenrecht.

„Die Trägerpluralität, also der Mix aus Kliniken in kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Trägerschaften, ist für eine funktionierende Gesundheitsversorgung in Deutschland unverzichtbar“, betont Dr. Joachim Ramming, CEO des Gesundheitsunternehmens MEDICLIN mit Sitz in Offenburg. „Das Gutachten zeigt den Anspruch all dieser Krankenhäuser auf Gleichbehandlung.“

Das Gutachten wurde beauftragt vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), dem Deutschen Evangelischer Krankenhausverband e.V. (DEKV), dem Katholischen Krankenhausverband Deutschland e.V. und dem Deutsches Rotes Kreuz e.V. Gemeinsam fordern sie in ihrer Pressemitteilung: Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass alle Krankenhäuser unabhängig von ihrer Trägerschaft eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten erhalten.

MEDICLIN schließt sich der Forderung an: „Die Finanzierung von Krankenhäusern aller Trägerschaften muss endlich fair werden“, sagt Ramming. Denn: „Nur unter gleichen finanziellen Bedingungen entsteht ein fairer Wettbewerb.“

Pressekontakt:
Jelina Baumert
Pressereferentin
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