STORA beantragt Wiederaufnahme von Flugzeugleasing-Steuerverfahren

STORA beantragt Wiederaufnahme von Flugzeugleasing-Steuerverfahren Der oberste Verwaltungsgerichtshof (OVGH) Schwedens hat - wie bereits mitgeteilt - in zwei Urteilen vom 24. Juni 1998 gegen eine Abschreibung von Wertminderungen in Verbindung mit der Beteiligung an zwei Kommanditgesellschaften mit Tätigkeit im Flugzeugleasing entschieden. Der OVGH hat die Gesellschaften nicht als Besitzer der Flugzeuge anerkannt, und ihnen demzufolge das Recht auf Abschreibungen für Wertminderung aberkannt. Nach genauer Analyse der genannten Entscheidungen hat STORA zusammen mit den ebenfalls betroffenen Unternehmen Sandvik und Skanska beschlossen, eine Wiederaufnahme der Verfahren zu beantragen. Der OVGH hat seine Entscheidung nicht auf die Argumentation der Parteien gegründet, sondern statt dessen und ohne Einholung einer Äußerung der Parteien hierzu den Unterlagen eigene Gründe entnommen. Dies hat nach Ansicht der Gesellschaften mitsichgeführt, daß der OVGH unrichtige Schlußfolgerungen aus dem Vertragsinhalt gezogen hat. Unter anderem hat der OVGH wesentliche Einschränkungen in einer bestimmten Vertragsbestimmung ausgelassen, die den Entscheidungen zugrundegelegen hat. Wäre nach Einschätzung der Gesellschaften dies nicht eingetroffen und den Gesellschaften eine Möglichkeit zur Äußerung geboten worden, hätte sich die Fehlinterpretation seitens des OVGH verhindern lassen. Aus diesem Anlaß bestehen nach Auffassung der Gesellschaften Gründe für eine Wiederaufnahme der Verfahren. Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines vom obersten Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Verfahrens ist zwar ein sehr ungewöhnlicher Schritt, aber die Unternehmen haben - nach Einholen von Gutachten juristischer Sachverständiger - dennoch die Beantragung einer Wiederaufnahme der Verfahren beschlossen. Ihr Ansprechpartner für nähere Informationen: - Karin Lagerkvist, Vice President Taxes, Tel. +46-8 613 66 06 - Johan Feldreich, General Counsel, Tel. +46-23 78 21 32 ------------------------------------------------------------ http://www.bit.se/bitonline/1998/10/22/19981022BIT00260/1022GER.doc http://www.bit.se/bitonline/1998/10/22/19981022BIT00260/1022GER.pdf