Deutsches Gericht entscheidet, dass SUNHILL Technologies PAYWAY´S Patent für beschränktes Parken verletzt. Weiterer juristischer Sieg für EasyPark

Das Bezirksgericht Düsseldorf hat zum 13. Juni 2013 entschieden, dass die Sunhill Technologies GmbH, mit ihrem Service “SMS & EXIT“ das Patent EP 1 312 049 für beschränktes Parken verletzt. Obwohl Sunhill die Entscheidung noch anfechten kann, muss der Service in Deutschland mit sofortiger Wirkung abgeschaltet werden, sollte keine Lizenz erteilt werden. „EasyPark legt seit langer Zeit großen Wert auf F&E um Innovationen voranzutreiben. Ein Teil dieser Strategie ist die Investition in Patente, um unser geistiges Eigentum zu schützen und wir begrüßen natürlich, dass das Gericht die