Die Parteien sind sich durch die Bank einig, dass es für Ärzte neue Strafvorschriften rund um Bestechung und Bestechlichkeit geben muss.

Wer drauf hofft, dass schon nichts passiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er frühmorgens statt eines Patienten einen Staatsanwalt vor der Türe stehen hat.

Wer vorsorgt und dann auch noch rechtzeitig reagiert, kann oft das Schlimmste verhindern. Da unterscheidet sich das Strafrecht kein bisschen von der Medizin.

Die Beauftragung eines seriösen Architekten ist nur auf den ersten Blick teuer.

Vereinbart man mit einem Architekten ein Pauschalhonorar, welches unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegt, ist diese Vereinbarung unwirksam und der Architekt kann zusätzliches Honorar verlangen.

Geht trotzdem etwas schief, bleibt die Hoffnung, dass Architekten in der Regel solvente Schuldner sind, weil sie über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügen.

Ausschlaggebend für den Erfolg ist, dass die technische IT-Sicherheit nur als ein Aspekt einer umfassenden IT-Strategie des Unternehmens begriffen wird.

Grundsätzlich geht die größere Gefahr vom Innentäter aus, da er in der Regel geringere Hürden zu überwinden hat.

Wichtig ist letztlich, dass IT-Compliance und IT-Governance vom Management als ständige Aufgabe begriffen werden.

Eine Schwangerschaft ist kein aufklärungspflichtiger Umstand. Die Frage danach diskriminiert mithin die Befragte.

Den Arbeitnehmern bzw. den Arbeitnehmerinnen, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, steht nur ein Anspruch auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu.

Weite Tätigkeitsbeschreibungen und flexible Versetzungsklauseln führen zu erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte.

Wer sich als Arbeitgeber an eine Konzernversetzungsklausel heranwagt, sollte sie jedenfalls als gesonderte und selbstständige Klausel ausgestalten, damit weitere Vereinbarungen nicht von einer möglichen Unwirksamkeit der Klausel infiziert werden.

Arbeitgeber sollten ihre freiwilligen Leistungen an die Arbeitnehmer in den letzten Jahren überprüfen und die Arbeitsverträge bei Bedarf anpassen.

Spätestens mit der BFH-Entscheidung vom 19.09.2012 dürften sich die Geschäftsführer wohl nicht mehr darauf berufen können, von den geänderten Anforderungen an den Freiwilligkeitsvorbehalt nichts gehört zu haben.

Diese Unübersichtlichkeit beim Elternunterhalt ist sehr unerfreulich. Wenn schon die Behörden regelmäßig Fehler machen, wie soll dann ein Betroffener seine Lage richtig einschätzen können.

Spätestens, wenn die Behörde sich meldet, ist es empfehlenswert einen Anwalt aufzusuchen.

Zwar wird neben den laufenden Einnahmen auch das Vermögen des Unterhaltspflichtigen herangezogen, doch gibt es ein vor Verwertung geschütztes Schonvermögen. Dazu zählt das selbst genutzte eigene Haus.

Viele Brüche der Datenintegrität erfolgen fahrlässig und ohne schädigende Absicht.

In vielen Fällen hat das Unternehmen tatsächlich die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob es die Staatsanwaltschaft einschaltet.

Betriebsinterne Ermittlungen und Strafanzeige schließt sich nicht aus. Schließlich will auch eine Strafanzeige gut begründet sein, denn gerade eine falsche Verdächtigung kann den Betriebsfrieden beschädigen.

Die arbeitsvertraglich wirksame Regelung von Fortbildungen ist eine Gratwanderung. Sichert sich der Arbeitgeber zu stark ab, ist die Regelung unwirksam und der Arbeitgeber geht am Ende gänzlich leer aus.

Wie lang die Bindungsfrist im Einzelfall sein darf, hängt von der Dauer der Fortbildung ab.

Über eine Erstattung von Fortbildungskosten bei personenbezogener Kündigung haben die Gerichte noch nicht entschieden.

Die AGB-Kontrolle ist selbst dann möglich, wenn ein Arbeitsvertrag zur nur einmaligen Verwendung vorformuliert wurde.

Generell sollten im Arbeitsvertrag sachliche Gründe für eine Freistellung aufgeführt werden, sonst kann sie leicht als Willkür des Arbeitgebers eingestuft und deswegen unwirksam sein.

Nachdem die allermeisten Zweifelsfälle des AGB-Rechts inzwischen von der Rechtsprechung geklärt sind, kann es sich für den Arbeitgeber lohnen, seine Arbeitsverträge von einem spezialisierten Rechtsanwalt durchsehen und anpassen zu lassen.

Grundsätzlich ist jede bauliche Veränderung in einem Gebäude, selbst wenn sie genehmigungsfrei ist, vor ihrer Ausführung technisch und rechtlich zu überprüfen und ggf. mit den Baubehörden abzustimmen.

Insbesondere wenn statische Berechnungen erforderlich werden, kann der Bestandsschutz endgültig entfallen. Bereits das Entfernen einer tragenden Wand kann dafür ausreichen.

Das mögliche Urheberrecht des Architekten wird oft unterschätzt.

Einige Regeln müssen bereits bei der Vereinsgründung unbedingt beachtet werden, sollen aus Vereinsverbindlichkeiten keine privaten Schulden werden.

Der Freistellungsanspruch geht ins Leere, wenn das Vereinsvermögen nicht ausreicht, die Ansprüche des Geschädigten zu befriedigen oder wenn der Verein insolvent wurde.

Das Risiko ist für Mieter, die nicht rechtzeitig zahlen, erheblich gestiegen, ihre Wohnung zu verlieren.

Das gerne eingesetzte Druckmittel der Mietminderung bedarf in Zukunft einer wesentlich genaueren rechtlichen Überprüfung, wenn es nicht zu einem Eigentor für den Mieter werden soll.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lohnt sich ein genauer Blick auf die Sach- und Rechtslage, da unter Umständen der Geschäftsführer der insolventen Bauunternehmung persönlich haftet und auf diese Weise doch noch etwas zu holen ist.

Für die Geschäftsführung von Bauunternehmen gilt der Grundsatz, die finanzielle Situation der Gesellschaft zu jeder Zeit präzise im Blick zu haben und im Insolvenzfalle ohne schuldhaftes Zögern zu handeln.