INTOURA verklagt Land Berlin wegen unlauteren Wettbewerbs auf Informationsstelen
+++ INTOURA, der Interessenverband der touristischen Attraktionen Berlins e.V., reicht Klage gegen Berliner Senatsverkehrsverwaltung ein +++ Grund ist unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand +++ Privatwirtschaftliche Attraktionen werden auf Informationsstelen des Touristischen Informationssystems Berlin (TIB) gezielt ausgegrenzt +++ INTOURA beantragt Unterlassung des Betriebs der geplanten und bereits vorhandenen Informationsstelen in derzeitiger Form
Berlin, 30. Januar 2020 – INTOURA, der Interessenverband der touristischen Attraktionen Berlins e.V., hat bei seiner jährlichen Mitgliederversammlung am 29. Januar 2020 beschlossen, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin wegen unlauteren Wettbewerbs der öffentlichen Hand zu verklagen. Die Mitgliedsunternehmen forderten den Vorstand auf, gerichtlich gegen die Aufstellung und den Betrieb der sogenannten Informationsstelen im Rahmen des Touristischen Informationssystems Berlin (TIB) vorzugehen. Die Klage wurde heute beim Landgericht Berlin eingereicht.
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
Die Senatsverwaltung bevorzugt staatlich subventionierte Attraktionen bei der Darstellung auf den Informationsstelen und grenzt privatwirtschaftliche Angebote bewusst aus. Damit verstößt das Land Berlin gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, indem es landes- und bundeseigene Unternehmen mit kostenloser Werbung und gezielter Lenkung der Menschen fördert, kommerzielle Anbieter hingegen systematisch ausschließt.
Am 29. Oktober 2019 kritisierte INTOURA die einseitige Auswahl der touristischen Attraktionen bei der öffentlichen Vorstellung der ersten acht Informationsstelen: Anhand der acht Stelen für die Pilotphase ließ sich erkennen, dass der Senat wahrmachte, was er bereits konzeptionell festgelegt hatte: staatliche und kommunale Attraktionen systematisch und gezielt zu bevorzugen. Es besteht scheinbar kein Wille, das flächendeckende Angebot an touristischen Angeboten adäquat abzubilden und Gestalter der Stadt gleich zu behandeln. Bereits Anfang 2019 nahm INTOURA zum Wegeleitsystem des Berliner Senats kritisch Stellung, fand aber kein Gehör.
Informationsstelen sollen beseitigt werden
INTOURA stellte sich der Senatsverwaltung wiederholt für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung, da beide Beteiligte gleichgerichtete Ziele verfolgen, nämlich die Förderung des Tourismus in Berlin und die Hinlenkung von Besuchern und Bewohnern zu touristischen Angeboten. Die kontinuierliche Verweigerung der gemeinsamen Lösungsfindung seitens der Senatsverwaltung und der unlautere Wettbewerb der öffentlichen Hand führen in Konsequenz dazu, dass INTOURA den Klageweg beschreiten muss. Private Arbeitergeber haben Verantwortung für die Existenz ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zahlen Steuern. Einrichtungen der öffentlichen Hand dagegen sind keine Steuerzahler. Verlangt wird die Unterlassung des weiteren Betriebs der Informationsstelen in derzeitiger Form und die Beseitigung der bereits aufgestellten Informationsstelen.
Wahl des neuen INTOURA-Vorstands
Ferner wurde auf der Mitgliederversammlung von INTOURA ein neuer Vorstand gewählt: Robert Rückel vom Deutschen Spionagemuseum folgt als Vorsitzender auf Hendrik Frobel vom Chamäleon Theater, der seinen Vorstandsposten nach mehr als fünfjähriger Tätigkeit abgibt. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Gordon von Godin (DDR Museum); außerdem gehören dem Vorstand an: Georg Strecker (Wintergarten Varieté), Ingo Gersbeck (Reederverband der Berliner Personenschiffahrt e.V.), Tobias Junghans (Top Tour Sightseeing), Karsten Maruhn (Domäne Dahlem), Daniel Wiegand (hauptstadtreisen.com) und Julia Kuntz-Stietzel (Marktflagge GmbH).
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Julia Kuntz-Stietzel
Mitglied des Vorstands
Interessenverband der touristischen Attraktionen Berlins e.V.
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Mobil +49 176 103 158 00
Tel +49 30 403 65 709 1
Fax +49 30 403 65 709 9
Der INTOURA e.V. ist seit 2011 der Branchenverband der touristischen Leistungsträger Berlins. Unsere Mitglieder begrüßen über 40 Mio. Gäste jährlich. Wir bündeln die individuellen und branchenrelevanten Interessen von allen an Berlins Tourismus interessierten Unternehmen und Einzelpersonen.
Wir bilden das Bindeglied zu den Vertretern der Stadt, erreichen die Entscheidungsträger des Tourismus und nehmen kritisch Stellung zu aktuellen, branchenrelevanten Themen. Dabei behalten wir die gesamtwirtschaftliche Standortpolitik unserer Stadt im Blick und verschaffen kleinen wie großen Mitgliedern an den relevanten Stellen mit starker und konstruktiver Stimme Gehör.
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